Die FBP will doch nicht reden

Die FBP möchte keine Volksabstimmung zur Initiative für eine erwerbsabhängige Krankenkasse zulassen. Seit Wochen fordert sie zwar, die Politik solle in den Dialog mit der Bevölkerung treten und sich erklären. Wenn über 2000 Menschen dieses Angebot annehmen und mit ihr über die steigende Prämienlast reden würden, stossen sie auf taube Ohren. Die FBP redet gerne, will aber nicht hören, was die Bevölkerung ihr sagt. Sie fordern seit Wochen, die Politik solle sich um die wichtigen Probleme der Menschen kümmern. Die Krankenkassenprämien wären ein solches Problem, laut Umfragen und Sorgenbarometer sogar das grösste. Nachdem die Regierungsmehrheit jahrelang nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten und steigenden Prämien unternommen hat, sucht die FBP den Fehler jetzt bei anderen.

Die FBP stört sich weiter daran, dass die Initiative das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht lösen würde. Es ist nicht Aufgabe der ohnehin schon belasteten Bevölkerung, die etwa wegen technologischer Entwicklung und steigenden Medikamentenpreisen in die Höhe schiessenden Gesundheitskosten einzudämmen. Diese Verantwortung liegt bei der Politik. Die Krise ist nicht neu, seit zehn Jahren schauen die Regierungsparteien tatenlos zu, wie die Gesundheitskosten steigen. Dass die FBP-Fraktion das Problem nicht angehen will, liegt wohl einfach daran, dass es nicht sie sind, die unter den wachsenden Prämien leiden.

Vorstand der Freien Liste