FL-Initiative zur Trennung von Staat und Kirche nun doch verfassungskonform

Im September-Landtag erklärte der Landtag die parlamentarische Initiative der Freien Liste für nicht verfassungskonform. Ausschlaggebend waren die äusserst fragwürdigen Feststellungen der Regierung, die Initiative könnte mit der Verfassung in Konflikt geraten. Dies, obschon die Verfassungsmässigkeit einer praktisch identen Initiative im Jahr 2014 gegeben war. Zudem wurde das festgelegte Inkrafttretensdatum in Verbindung mit der Gütertrennung beanstandet. Trotz der Bereitschaft der Freien Liste, das Datum anzupassen, wurde von den Abgeordneten die Verfassungskonformität mehrheitlich nicht bestätigt. Dadurch war eine Eintretensdebatte zu dieser bedeutenden Vorlage vom Tisch.
Diesen Widerspruch konnte die Freie Liste nicht stehen lassen, sie hat die Initiative abermals prüfen lassen, das Inkrafttreten der Vorlage auf den 1.1.2030 verlegt und die Initiative erneut eingereicht. Dies mit dem Ergebnis, dass die Regierung die Initiative nun doch als verfassungskonform erklärt hat. Der Hartnäckigkeit der Freien Liste ist es zu verdanken, dass die Initia-tive somit nochmals im Dezember-Landtag traktandiert wurde. Trotz der nun festgestellten Verfassungsmässigkeit hat die Fraktion der Freien Liste beantragt, das Traktandum auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Grund dafür: Der überladene Dezember-Landtag, in dem eine angemessene und fundierte Diskussion zu diesem wichtigen Thema nicht möglich erscheint. Dieses gesellschaftspolitisch bedeutende Thema soll mit angemessener Zeit debattiert werden.
Ernüchtert müssen wir festhalten, dass wieder eine Legislatur ohne Reformwillen zur Trennung von Staat und Kirche vergangen ist.