Für Medienvielfalt und eine starke vierte Gewalt
In Kürze stimmen wir über die Zukunft von Radio L ab. Der Sender hat in den letzten Jahren an Ansehen verloren: Schlechte Unternehmensführung, mangelnde journalistische Qualität und eine unzureichende Erfüllung des Programmauftrags schürten berechtigte Kritik. Im Hinblick auf die Abstimmung dürfen wir trotzdem nicht vergessen, welche unumkehrbaren Folgen die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte. Auch wenn die DpL behauptet, dass ihre Initiative nicht auf das Ende von Radio L abzielt, haben auch sie unterdessen zugegeben, dass dieses sehr wahrscheinlich wäre. Unter dem Motto «Lieber ein totes als ein öffentliches Radio» wird in Kauf genommen, dass unsere Medienlandschaft weiter schrumpft. Nach dem «Volksblatt»-Aus würde Liechtenstein ein weiteres journalistisches Standbein verlieren. Von «Medienvielfalt» könn-
te kaum noch die Rede sein. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.
Aus demokratiepolitischer Sicht ist die DpL-Initiative klar abzulehnen. Dass die Vaterländische Union (VU) als Regierungspartei, die noch dazu Eigentümerin eines der letzten grossen Medienunternehmen ist, damit liebäugelt, dem öffentlich-rechtlichen
Radio den Riegel vorzuschieben, ist verantwortungslos. Schliesslich sind ein allgemeingültiger Zugang zu Informationen und ausgewogene, neutrale Berichterstattung zentral für den politischen Diskurs in der Gesamtgesellschaft. Das macht Journalismus zum essenziellen Bestandteil jeder Demokratie. Sein Wert lässt sich nicht allein an wirtschaftlichem Profit messen und eine vielfältige Medienlandschaft ist kein Selbstläufer – sie wird uns etwas kosten und muss uns etwas wert sein.
Der neue Verwaltungsrat von Radio L hat auf die Kritik der letzten Jahre reagiert, erste Änderungen vorgenommen und weitere wichtige Schritte eingeleitet. Bereits kurze Zeit später lässt sich erkennen, welche Rolle ein qualitativ hochwertiger, öffentlich-rechtlicher Sender in Liechtenstein übernehmen könnte. Dieses wertvolle Potenzial soll genutzt werden, für unsere Medienvielfalt und eine funktionierende Demokratie.
Deshalb sagen wir am 27. Oktober 2024 Nein zur Abschaffung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk.