Nach dem Ende von Radio Liechtenstein: Was bleibt und wie weiter?
Seit heute haben wir die letzte Gewissheit: Es gibt seitens der anderen Parteien kein klares Bekenntnis zu einer Fristverlängerung, die notwendig wäre, um Radio Liechtenstein zu privatisieren. Das heisst im Klartext: Radio Liechtenstein wird dieses Jahr nicht privatisiert, sondern abgeschafft. Die Abwicklung ist bereits im Gange und der Betrieb wird wohl spätestens im Mai eingestellt werden. Zuerst das Volksblatt und nun auch das Aus für Radio L. Das Ende eines weiteren Mediums innert kürzester Zeit ist nichts anderes als eine demokratiepolitische Katastrophe. Eine Katastrophe, die sich über Jahrzehnte angebahnt hat und die sich aufgrund der Unfähigkeit der Regierungsparteien, medienpolitisch konstruktiv zusammenzuarbeiten, nicht verhindert werden konnte.
Spätestens seit dem Ende des Volksblattes geht es in der Medienpolitik von VU und FBP nur noch um gegenseitige Schuldzuweisungen und parteipolitische Spielereien. Das Resultat dieses Versagens: Zwei tagesaktuelle Medienunternehmen mit zahlreichen Medienschaffenden, die für die Information unserer Bevölkerung gesorgt haben, sind Geschichte.
Mit der Abschaffung des Rundfunkgesetzes und dem definitiven Aus für Radio Liechtenstein verliert das Land sein einziges öffentlich-rechtliches Medium. Damit stellt sich die zentrale Frage: Wer übernimmt künftig einen klar definierten öffentlichen Informationsauftrag?
Radio Liechtenstein hat gezeigt, dass es mehr braucht, als nur Geld reinzustecken. Und trotzdem, Qualität gibt es nicht zum Nulltarif. Das Ende des Radios müssen wir wohl oder übel als Chance, in erster Linie aber vor allem als Verpflichtung begreifen. Nämlich wieder ein Medium zu schaffen, das ausreichend finanziert ist und mit einer breiten Unterstützung, die Unabhängigkeit, demokratische Kontrolle und Mitverantwortung sichert.
Die Freie Liste wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass kritischer Journalismus, vielfältige Stimmen und ein funktionierender Service Public gefördert und für die Zukunft gesichert bleiben. Die Wiederherstellung der Medienvielfalt wird eine innenpolitische Mammutaufgabe. Um sie zu bewältigen, braucht es ein hohes Verantwortungsbewusstsein – und den politischen Willen, endlich gemeinsam zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Wir schlagen vor, neue Wege zu gehen – zum Beispiel mit einem genossenschaftlich organisierten Radiosender. Ein solches Modell setzt auf Beteiligung statt Abhängigkeit, auf Transparenz statt parteipolitische Einflussnahme. Es braucht dafür eine breite zivilgesellschaftliche Trägerschaft, unabhängig von bestehenden Parteistrukturen und Institutionen. Die Freie Liste setzt sich deshalb für die Gründung einer Mediengenossenschaft ein, die journalistische Qualität mit demokratischer Kontrolle verbindet. Voraussetzung ist eine Konzession mit Service-Public-Auftrag und eine gesicherte Grundfinanzierung.
Wir wollen keine Medienwüste, sondern neue Räume für unabhängige, vielfältige und partizipative Medien schaffen – von der Bevölkerung, für die Bevölkerung.