Politische Frage der Woche: Casinobranche
Aufgrund des Austausches der Sperrlisten mit der Schweiz verzeichnen die Casinos nach eigenen Angaben extrem hohe Einbussen von bis zu 80 Prozent. Drei Spielbanken wollten den Austausch gerichtlich verhindern und gingen bis vor den Staatsgerichtshof. Der Casinoverband kritisiert, dass die Regierung die Quartalszahlen im April abwarten will, um zu entscheiden, ob Massnahmen gesetzt werden sollen – ihrer Ansicht nach sei dies zu spät. Zudem wirft der Verband der Politik in einer Medienmitteilung vor, die Eliminierung der Branche scheinbar zu wünschen. Vertreter einzelner Spielbanken seien gemäss Radio Liechtenstein auf das Amt für Volkswirtschaft zugekommen. Die liechtensteinische Regierung trifft sich Ende Februar mit Vertretern der Casinobranche.
Sollte der Casinobranche unter die Arme gegriffen werden?
Die drastischen Gewinneinbrüche der Casinos zeigen schwarz auf weiss, dass ihr Geschäftsmodell stark von gesperrten Spielerinnen und Spielern abhängt. Die Einführung des Sperrlistenabkommens mit der Schweiz war seit 2023 absehbar und ein notwendiger Schritt für mehr Spielerschutz. Die Casinos müssen nun beweisen, dass sie auch ohne gesetzliche Schlupflöcher überlebensfähig sind. Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahlenden sein, eine Branche zu subventionieren, die jahrelang hohe Gewinne auch auf Kosten von Spielsüchtigen erzielt hat.
Dass drei der Spielbanken bereit waren, bis vor den Staatsgerichtshof zu ziehen, um den Austausch der Sperrliste gerichtlich zu verhindern, zeigt, dass es ihnen nicht um Verantwortung, sondern um die eigene Gewinnmaximierung geht. Jetzt auch noch alle Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner mit einer stattlichen Subvention in Mithaftung nehmen zu wollen, ist eine grenzenlose Frechheit.
Steuergelder sollen den Menschen in Liechtenstein zugutekommen und nicht ein fragwürdiges Geschäftsmodell retten. Setzen wir unsere Mittel dort ein, wo sie gebraucht werden: Zur Entlastung des Mittelstandes durch Senkung der Lebenshaltungskosten, zum Ausbau der Infrastruktur oder zur Schaffung von öffentlichen Freiräumen. Kurz: Um die Lebensqualität aller Menschen in Liechtenstein zu fördern und nicht um das Glücksspiel künstlich am Leben zu erhalten.