Politische Frage der Woche: Menschenhandel
Die Expertengruppe des Europarats gegen Menschenhandel (GRETA) fordert in ihrem Monitoringbericht, der am Montag erschien, dass Liechtenstein die Opfer von Menschenhandel besser identifiziert, Arbeitsausbeutung stärker bekämpft sowie die Opfer besser über ihre Rechte informiert. Von 2018 bis 2023 wurde in drei Fällen mit neun vermeintlichen Opfern ermittelt. Zu einer Strafverfolgung kam es aber bisher nicht. Die Expertengruppe des Europarats empfiehlt Liechtenstein einen landesweiten Aktionsplan, der alle Massnahmen im Kampf gegen Menschenhandel beinhalten soll. Als gefährdete Personen werden ausländische Tänzerinnen, Landwirtschaftspraktikanten sowie Pflegefachkräfte, die ältere Personen in den eigenen vier Wänden betreuen, hervorgehoben.
Muss Liechtenstein mehr gegen den Menschenhandel tun?
Die Empfehlungen der GRETA sind ernst zu nehmen. Menschenhandel hat leichtes Spiel, wenn nicht hingesehen wird. Die Landespolizei hat im Herbst 2023 die Funktion einer nationalen Meldestelle für Menschenhandel übernommen. Seit 2020 besteht eine Hinweisgeberplattform zur Abgabe von offenen sowie auch anonymen Verdachtsmeldungen zu den Schwerpunkten Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Wirtschaftsdelikte und Korruptionsdelikte. Diese wurde im Zuge der Flüchtlingssituation, insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine um den Schwerpunkt Menschenhandel erweitert.
Nur, wer weiss um die Möglichkeit, Verdachte anonym melden zu können? Hier könnte mit einer wirkungsorientierten Informationskampagne die breite Bevölkerung sensibilisiert und Betroffenen wichtige Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Aus der Zeitung war diese Woche zu entnehmen, dass noch immer kein Normalarbeitsvertrag (NAV) für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende besteht. Dadurch besteht die Gefahr der Ausbeutung von Care-Migrantinnen. Hier ist die Regierung gefordert Tempo zu machen, den offenbar liegt seit einem Jahr ein Entwurf beim Amt für Volkswirtschaft zur Prüfung vor. Das vermittelt den Eindruck, dass das Thema Menschenhandel nicht ausreichend ernst genommen wird. Weiters sollte geprüft werden, ob die Anzahl von 2 Arbeitsinspektoren im Verhältnis zu den über 40’000 Arbeitsplätzen sind. Eine Aufstockung setzt den Beschluss von Regierung und Landtag im Rahmen des Landesbudgets voraus.