Politische Frage der Woche: Prämien

Immer mehr Personen im Land kämpfen mit den steigenden Krankenkassenprämien. Das zeigen die Zahlen vom Amt für Soziale Dienste. Wie das «Vaterland» diese Woche schrieb, wurden heuer 7460 Anträge für eine Prämienverbilligung gestellt – ein neuer Rekord. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 13,5 Prozent, die finanzielle Unterstützung beantragen. Die Anzahl Bezugsberechtigte ist jedoch noch nicht ermittelt. Im Geschäftsjahr 2023 leistete der Staat rund 12,7 Millionen Franken an Prämienverbilligungen, wobei rund 1,5 Millionen Franken auf pendente Anträge aus dem Vorjahr zurückzuführen sind.

Wie könnte man gegen die steigenden Prämien vorgehen?

Es ist kein Naturgesetz, dass Prämien und weitere Lebenshaltungskosten steigen, während Löhne und Renten stagnieren. Vielmehr ist dieser Umstand die Folge von bewussten politischen Entscheiden. Liechtenstein ist ein wohlhabendes Land und kann sich eine exzellente Gesundheitsversorgung leisten. Und weil unsere Gesellschaft derzeit stark altert, sind auch die Ausgaben im Bereich der multimorbiden Krankheitsfälle und in der Langzeitpflege hoch. Allein diese beiden Faktoren führen jährlich zu einer substanziellen Zunahme der Gesundheitskosten. Dass steigende Kosten automatisch höhere Prämien bedeuten, ist das Produkt unserer Gesetzgebung, die mit dem Krankenversicherungsgesetz zwar eine Sozialversicherung definiert, deren Finanzierung aber explizit unsozial ausgestaltet hat. Die Initiative für erwerbsabhängige Krankenkassenprämien hätte das ändern können und damit einen Grossteil der Menschen in Liechtenstein entlastet. Bei der Behandlung im Landtag diese Woche wurde allerdings klar: Die Abgeordneten haben kein Interesse an einer solidarischen und gerechten Verteilung der Prämienlast. Trotz dem klaren Signal aus der Zivilbevölkerung und 2’095 Unterschriften hat die Volksvertretung deutlich signalisiert, dass sie sich diesem Anliegen nicht weiter annehmen will. Demgegenüber unterstreichen Rekordzahlen bei den Prämienverbilligungsanträgen, das Sorgenbarometer und die zahlreichen Gespräche im Zusammenhang mit der Initiative, dass entlastende Massnahmen jetzt dringend notwendig sind. Die Initiant:innen und die Freie Liste haben den Appell gehört und werden weiter daran arbeiten: Eine ausformulierte Initiative, Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligung und automatisierte Auszahlung, Erhöhung der Unterstützungsbeiträge sowie die Erhöhung des Staatsbeitrags an die OKP stehen weiterhin zur Diskussion. Zusätzlich müssen Massnahmen für eine mittel- und langfristige Kostenbremse im Gesundheitssystem ergriffen werden; etwa mit der Wiedereinführung des Hausärzt:innenmodells oder mit Investitionen in Prävention. Faire Löhne, die mit den allgemein steigenden Kosten Schritt halten können, müssen unabhängig davon zur Selbstverständlichkeit werden.