Wahlversprechen
Die Grossparteien sind in Wahlkampfstimmung, eine Nominationsveranstaltung jagt die nächste. Grosse Ansprachen, Motivationsreden und neue Wahlversprechen in Dauerschleife. Jede Plattform wird genutzt, um parteipolitische Ambitionen kundzutun. All das, während die Wahlversprechen der laufenden Legislatur in grossen Teilen unerfüllt bleiben. Ein Blick auf den aktuellen Umsetzungsstand des Regierungsprogramms 2021-2025 zeigt: Wichtige Themen sind liegengeblieben und langjährige Forderungen wurden weiter verschleppt. «Rund 56 % der Massnahmen wurden bis zum Herbst/Winter 2024 bereits umgesetzt», lautet die offizielle Selbstbeurteilung der Regierung zum Status Quo.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die letzten Wahlversprechen doch noch in Tat umzusetzen. Wenn es die Grossparteien aber tatsächlich ernst damit meinen, haben sie in der kurz bevorstehenden (und vorletzten) Landtagssitzung mindestens eine Chance, ihre Quote etwas aufzubessern. Im Regierungsprogramm wird nämlich unter anderem verlautet: «Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen wird laufend beobachtet. Es werden, sofern notwendig, Massnahmen eingeleitet». Was wir beobachten, ist ein jährlicher Prämienanstieg ohne Aussicht auf Besserung. Die Bevölkerung hat sich längst dafür ausgesprochen, dass endlich Massnahmen ergriffen werden müs-sen. Mit der Initiative für erwerbsabhängige Krankenkassenprämien liegt nun eine konkrete Stossrichtung vor, die von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Die Behandlung der Initiative im kommenden Landtag dürfte also durchaus aufschlussreich sein: Wenn die alten und neuen Wahlversprechen der Grossparteien keine leeren Floskeln sind, dann muss auf die erfolgreiche Unterschriftensammlung im Minimum eine Volksbefragung folgen.
Vorstand und Fraktion der Freien Liste