Wenn demokratische Prozesse Demokratiedefizite zu fördern drohen, statt sie zu bekämpfen

Ein vielfältiger, unabhängiger und qualitativ hochstehender Journalismus ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie. Als vierte Gewalt im Staat sorgt er für eine funktionierende und akzeptierte demokratische Ordnung. Er recherchiert, kuratiert und strukturiert die für den öffentlichen Diskurs notwendigen Informationen. Damit wird fundierte Meinungsbildung in der Öffentlichkeit erst möglich. Eben diese vierte Gewalt, die Medienlandschaft in Liechtenstein, befindet sich in einer akuten Krise. Die Erträge aus Werbung brechen ein, dies bei steigenden Betriebskosten. Zudem verändert das Internet das Verhalten der Nutzer:innen. Die Bereitschaft für journalistische Inhalte zu bezahlen, schwindet zunehmend. Bisherige Kanäle der Informationsbeschaffung, die etablierten Zentren des Nachrichtenwesens, wurden geschwächt. Alternativ werden digitale Plattformen zur Informationsquelle der breiten Be-völkerung, die im Unterschied zu journalistischen Medien nicht für ihre Inhalte haften und keiner Qualitätskontrolle unterliegen. Spätestens das «Volksblatt»-Aus hat uns das Ausmass und die negativen Folgen dieser Krise auch hier zu Lande vor Augen geführt. In diesem ohnehin schon prekären Kontext der liechtensteinischen Medienlandschaft haben sich 9 von 25 der Landtagsabgeordneten gegen die (finanzielle) Unterstützung des medialen Service public durch Radio L ausgesprochen. In Anbetracht unserer direkten Demokratie, des aktuellen Kontexts der Medienkrise und steigender Desinformation erachten wir dieses Abstimmungsverhalten, wie auch die aktuelle Privatisierungsforderung, für demokratiegefährdend. Finanzielle Kürzungen oder eine Privatisierung, das anerkennen die Initianten der DpL selbst, würden in letzter Konsequenz das Ende von
Ra­dio L bedeuten. Die Me­dien­vielfalt und damit die vierte Gewalt im Staat würde ein weiteres Mal gravierend geschwächt. Dass das Radio L seinen Programmauftrag in den vergangen Jahren nur un­zu­reichend wahrgenommen hat, ändert dabei nichts an der Notwendigkeit und Wichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das Funktionieren der Demokratie. Schliesslich sind wir auch mit der Arbeit der Regierung bei weitem nicht immer zufrieden. Würden wir sie als Instanz deshalb aber abschaffen wollen? Nein, natürlich nicht. Klar ist dennoch, dass sich die Qualität der journalistischen Arbeit von Radio L massiv verbessern muss. Das ist nach der vergangenen Landtagssitzung hoffentlich auch bei Radio L angekommen.